Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sellector GmbH (nachfolgend „AGB“)

§ 1   Geltungsbereich

(1)    Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der Firma

Sellector GmbH (Geschäftsführer: Bernd Beimdick)
Schneewittchenstr. 20a
81739 München
(nachfolgend „Sellector GmbH“) mit Unternehmern (nachfolgend „Kunde“) im Hinblick auf die von der Sellector GmbH entwickelte und angebotene multimediale Dienstleistung Sellector (nachfolgend „Sellector“).

(2)    Es gelten ausschließlich die AGBs der Sellector GmbH. Der Kunde erkennt diese bei Vertragsschluss an. Abweichende AGBs des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Sellector GmbH diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

(3)    Soweit nicht anderweitig speziell geregelt, ist die Sellector GmbH berechtigt, diese AGBs unter Berücksichtigung ihrer Interessen, jedoch nur im Rahmen des dem Kunden Zumutbaren, zu ändern. Über eine Änderung der AGBs wird der Kunde rechtzeitig, mindestens jedoch einen Monat vor deren Inkrafttreten, in Textform informieren. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Kunde diesen nicht mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen ausdrücklich widerspricht. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen als von ihm genehmigt. Die Sellector GmbH wird den Kunden mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen auf die vorgesehene Bedeutung ihres Verhaltens besonders hinweisen.

§ 2   Leistungsumfang

(1)    Die Sellector GmbH stellt dem Kunden das Dienstleistungsangebot Sellector in der vom Kunden gewählten Ausführung zur Verfügung.

(2)    Der genaue Leistungsumfang der zu erbringenden Leistung richtet sich nach der jeweils gewählten Ausführung von Sellector. Die einzelnen verfügbaren Ausführungen sind unter http://www.sellector.com/de/produkte in deutscher Sprache sowie unter http://www.sellector.com/en/products in englischer Sprache einsehbar. Eine Zusammenfassung der von Ihnen gebuchten Leistungsbestandteile ist in der Rechnung aufgeführt.

(3)    Die Sellector GmbH behält sich das Recht vor, die vertragliche Leistung in einem dem Kunden zumutbaren Umfang abzuändern, wenn ein triftiger Grund diese Änderung erforderlich macht. Es gelten in diesem Falle die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 sinngemäß.

(4)    Die Sellector GmbH ist ausschließlich Internetdienstanbieter (Hoster). An der Nutzung ihrer Internetdienste beteiligt sich die Sellector GmbH nicht.

(5)    Die Anbindung des Kunden an das Internet ist nicht vom Leistungsumfang von Sellector umfasst. Der Kunde ist selbst, auf eigene Kosten und eigenes Risiko verpflichtet, für eine seinen Anforderungen entsprechende Internet Verbindung seines Unternehmens zu sorgen.

§ 3   Vertragsabschluss

(1)    Der Kunde gibt seinen  Antrag auf Abschluss eines Lizenzvertrags ab, indem er zunächst auf dem Portal der Sellector GmbH unter www.sellector.com das von ihm gewünschte Paket auswählt und sodann den Bestellvorgang durchläuft. Anschließend erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per Email. Mit dieser Auftragsbestätigung nimmt die Sellector GmbH den Antrag des Kunden an und der Vertragsschluss kommt zustande.

§ 4   Vertragslaufzeit; Kündigung

(1)    Der Vertrag wird für eine Dauer von 12 Monaten geschlossen. Danach verlängert er sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 15 Tagen vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird.

(2)    Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigt der Kunde wegen Vorliegens eines wichtigen Grundes, der von der Sellector GmbH zu vertreten ist, so wird diese eine bereits bezahlte Vergütung anteilig zurück erstatten.

(3)    Die Sellector GmbH ist zur Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere dann berechtigt, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gem. §§ 7, 8, 9 dieser AGBs nachhaltig verletzt oder sich in einer Weise verhält, die verdeutlicht, dass er nicht willens oder in der Lage ist, die Vorschriften dieser AGBs einzuhalten.

(4)    Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform. Die Schriftform wird durch Telefax oder E-Mail nicht gewahrt.

(5)    Nach Beendigung des Vertrages endet die Berechtigung zur Nutzung des Dienstes Sellector sofort. Die Sellector GmbH ist nach Beendigung des Vertrages berechtigt, den Zugang des Kunden zu Sellector zu sperren sowie die im Rahmen von Sellector auf den Servern der Sellector GmbH noch vorhandenen Inhalte des Kunden, zu löschen.

§ 5   Vergütung

(1)    Der Kunde verpflichtet sich, der Sellector GmbH  für die Erbringung des Dienstes Sellector eine entsprechende Vergütung zu zahlen. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der vom Kunden bezogenen Ausführung des/der Sellectors/Sellectoren.

(2)    Die Vergütung ist vom Kunden ab Vertragsbeginn jährlich im Voraus zu zahlen und wir damit Vertragsbeginn fällig. Bei Auswahl der Zahlungsarten Kreditkarte, Debitkarte oder Lastschrift erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass die angegebene Kreditkarte, Debitkarte oder das Bankkonto automatisch vor Beginn der nächsten Abrechnungsperiode mit der Vergütung für die nächste Nutzungsperiode belastet wird.

(3)    Die Erbringung der Leistungen durch die Sellector GmbH ist daran gebunden, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig nachkommt. Ausstehende Rechnungen werden einmal gemahnt. Erfolgt daraufhin keine Zahlung, so wird dem Kunden der Zugriff gesperrt. Erfolgt bis zum letzten Tag des Monats, der auf die jeweilige Mahnungsübersendung folgt, keine Zahlung, so kann die Sellector GmbH das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Auch ist die Sellector GmbH nach Ablauf dieser Frist berechtigt, alle Inhalte des Kunden, welche sich auf einem Server der Sellector GmbH befinden, zu löschen. Es ist dann Aufgabe des Kunden, rechtzeitig eine Kopie der gespeicherten Daten, gegen Erstattung eines Bearbeitungsentgeltes, zu verlangen. Der Provider ist nicht verpflichtet, den Kunden auf seine Pflichten hinzuweisen oder von sich aus die gespeicherten Daten anzubieten.

(4)    Soweit der Kunde gesperrt wurde und er wieder nach Leistung der ausstehenden Zahlungen entsperrt werden kann, ist eine Gebühr für die Entsperrung in Höhe von 10,00 EUR netto, sprich 11,90 EUR inklusive Mehrwertsteuer zu zahlen.

(5) Soweit Rücklastschriften vom Kunden verursacht wurden, sind alle Gebühren für die Rücklastschrift und eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr von 10,00 EUR inklusive Mehrwertsteuer zu zahlen.

(6)    Mehraufwand, der über den Leistungsumfang gemäß § 2 dieser AGBs hinausgeht (insbesondere telefonische oder vor-Ort Unterstützung, Programmierung von Zusatztools, Erstellung von Icons oder Logos oder beim Einbinden und Konfigurieren von Sellector), ist vom Kunden gesondert zu vergüten. Diesbezüglich werden gesonderte Aufträge zwischen der Sellector GmbH und dem Kunden abgeschlossen.

(7)    Wird eine Reise zum Kunden notwendig oder von diesem gewünscht, hat er die Reisespesen gesondert zu vergüten.

(8)    Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. In diesen Fällen ist der Kunde auch zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts befugt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5   Einräumung von Rechten

(1)    Der Kunde räumt der Sellector GmbH an allen vom ihm eingestellten Inhalten unentgeltlich, weltweit und nicht-exklusiv, sämtliche Rechte ein, welche für die Erbringung des Dienstes  Sellector erforderlich sind.

(2)    Der Kunde gestattet Sellector, die eingestellten Inhalte, im Rahmen einer Anpassung an dass zu speichernde Format oder das Anzeigeformat, zu bearbeiten. 

(3)    Die von dem Kunden der Sellector GmbH eingeräumten Rechte erlöschen mit Beendigung des Lizenzvertrages oder mit Herausnahme der Inhalte aus Sellector.

(4)    Für den Kunden besteht die Möglichkeit Daten/Dateien zur Verwendung in einem Sellector auf den Servern der Sellector GmbH abzulegen. Diese Daten/Dateien macht der Kunde durch Veröffentlichung des Sellectors Dritten zugänglich. Die Rechteeinräumung der so öffentlich gemachten Daten an Dritte obliegt allein dem Kunden. Eine weitere Rechteeinräumung an Dritte hat der Kunde durch eigene Regelungen auszugestalten.

(5)    Die Sellector GmbH wird monatlich aus Ihrem Kundenstamm einen Sellector auswählen und diese auf ihrer Homepage als „Sellector des Monats“ vorstellen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass auch sein Sellector im Rahmen dieser Verfahrensweise vorgestellt werden darf. Der Kunde kann seine Einwilligung in diese Darstellung jederzeit widerrufen. Der Widerruf ist in schriftlicher Form zu richten an info@sellector.com 

§ 6   Pflichten des Kunden

(1)    Der Nutzer ist verpflichtet, Sellector nur gemäß diesen AGBs zu nutzen.

(2)    Der Nutzer hat sicherzustellen, dass sein Benutzerkonto für Sellector nur ihm und, bei juristischen Personen und öffentlichen Einrichtungen, von ihm autorisierten Mitarbeitern zugänglich ist. Insbesondere hat er seine Zugangsdaten und das persönliche Passwort vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer haftet für alle Schäden, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste von Sellector durch Dritte entstehen bzw. entstanden sind.

(3)    Für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung von Sellector erforderlichen Daten und Informationen ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, von allen über Sellector zur Verfügung gestellten Daten und Informationen ordnungsgemäße Sicherungskopien anzufertigen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten. Ordnungsgemäße Datensicherung bedeutet, dass die getroffenen Maßnahmen in Abhängigkeit von der Datensensitivität eine sofortige oder kurzfristige Wiederherstellung des Zustandes von Systemen, Daten, Programmen oder Prozeduren nach erkannter Beeinträchtigung der Verfügbarkeit, Integrität oder Konsistenz aufgrund eines schadenswirkenden Ereignisses ermöglichen.

(4)    Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren zu prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

(5)    Der Kunde verpflichtet sich, keine Sellectoren mit Inhalten zu erstellen und/oder zu veröffentlichen welche gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere aber nicht ausschließlich verpflichtet er sich, keine rechtswidrigen/strafbaren, sexuell anstößigen, rassistischen, radikalen, gewaltverherrlichenden, verleumderischen, jugendgefährdenden und menschenverachtenden oder schutzrechtsverletzenden Inhalte, gleich welcher Art, im Zuge der Nutzung von Sellector online zu stellen. Die Sellector GmbH übernimmt keinerlei Verantwortung für den Inhalt des vom Kunden auf Sellector hochgeladenen und/oder über Sellector veröffentlichten Materials.

(6)    Der Kunde verpflichtet sich, geltendes Datenschutzrecht zu beachten und einzuhalten.

(7)    Der Kunde verpflichtet sich nur die Sellectoren zu veröffentlichen, für die er auch die Berechtigung besitzt. Er hat es danach zu unterlassen, fremde Sellectoren, ohne vorherige Einwilligung des berechtigten Lizenznehmers, in seinen Internetauftritt einzubinden.

(8)    Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die der Sellector GmbH sowie deren Vertretern, Angestellten, Gesellschaftern und Erfüllungsgehilfen oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung von Sellector oder dadurch entstehen, dass der Kunde sonst gegen seine Pflichten und Obliegenheiten verstößt. Dies umfasst insbesondere die Pflicht, die vorgenannten Personen von Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüchen Dritter sowie von allen Kosten der Rechtsverfolgung (Gerichts und Anwaltskosten) freizuhalten oder freizustellen. Sonstige Rechte der Sellector GmbH bleiben unberührt, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages und auf Ersatz eines weitergehenden Schadens.

(9)    Liegt ein hinreichender Verdacht auf einen Verstoß des Kunden gegen seine Pflichten und Obliegenheiten aus dem Vertragsverhältnis vor, so ist die Sellector GmbH berechtigt, die Erbringung der Dienste im Rahmen von Sellector, jedenfalls vorübergehend, einzustellen und den Zugang des Kunden, jedenfalls vorübergehend, zu sperren bis der Verdacht entkräftet ist. Eine solche Sperrung wird die Sellector GmbH dem Nutzer unverzüglich unter Angabe der Gründe mitteilen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

(10) Die Sellector GmbH wird Inhalte, welche gegen § 6 Abs. 4, 5, 6 und § 7 dieser AGBs verstoßen, umgehend nach Kenntniserlangung sperren und eine rechtliche Überprüfung vornehmen. Sollte sich im Rahmen der Überprüfung der Verstoß bestätigen, behält sich die Sellector GmbH die Löschung der betreffenden Dateien vor.

§ 7 Schutzrechte Dritter

(1)    Sellector bietet dem Kunden die Möglichkeit, zum Zwecke seiner Eigenpräsentation  mediale Daten und Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dem Kunden ist bekannt, dass derartige Werke Schutzrechten Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Namensrechten) unterliegen können.

(2)    Der Kunde versichert, dass er die entsprechenden Verwertungsrechte an den von ihm über Sellector zugänglich gemachten Werken innehat oder diese Werke keinen Schutzrechten Dritter unterliegen. Schutzrechte Dritter sind in jedem Fall zu beachten und zu wahren.

(3)    Für die vom Kunden bereitgestellten Inhalte, ist allein der Kunde verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die Wahrung der Schutzrechte durch den Kunden. Die Sellector GmbH haftet nicht für die Verletzung von Schutzrechten durch den Kunden.

§ 8   Schutzrechte der Sellector GmbH; Weiterverwertung

(1)    Sämtliche Schutzrechte an Sellector, insbesondere Marken- bzw. Kennzeichenrechte, stehen ausschließlich der Sellector GmbH zu. Die von der Sellector GmbH dem Kunden zur Nutzung im Rahmen von Sellector zur Verfügung gestellten Inhalte (z.B. Software, Texte, Bilder) sind urheberrechtlich geschützt. Diese Inhalte dürfen nur entsprechend dem vertraglichen Zweck genutzt und im Rahmen der Vorgaben der Sellector GmbH an die Bedürfnisse des Kunden angepasst werden.

(2)    Im Übrigen ist es dem Kunden nicht gestattet, Software des Angebotes zu kopieren, dekompilieren oder sonst zu verändern, es sei denn, die Sellector GmbH stimmt dem ausdrücklich schriftlich zu.

(3)    Eine Weiterverwertung des Dienstes Sellector ist dem Kunden, vorbehaltlich einer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung durch die Sellector GmbH, nicht gestattet. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, seinen eigenen Kunden die Dienste von Sellector kostenlos oder kostenpflichtig anzubieten oder zu erbringen. Der Kunde verpflichtet sich, bei Zuwiderhaltung gegen die Bestimmungen dieses Absatzes der Sellector GmbH den daraus entstanden Schaden, insbesondere einen entgangenen Gewinn, zu ersetzen.

§ 9   Verfügbarkeit der Sellectoren

(1)    Die Sellector GmbH erbringt die vorgenannten Leistungen mit einer Gesamtverfügbarkeit von mindestens 96 % im Jahresmittel. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Der Provider ist berechtigt, sonntags in der Zeit von 20.00–24.00 Uhr Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten kann es vorkommen, dass die vorgenannten Leistungen nicht zur Verfügung stehen. Von der generellen Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die sich dem Einflussbereich der Sellector GmbH entziehen oder aufgrund von höherer Gewalt, nicht zu erreichen sind.

(2)    Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die Erbringung von Sellector erheblich erschweren oder unmöglich machen (z .B. behördliche Anordnungen oder Ausfall von Kommunikationsnetzen) hat die Sellector GmbH, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen, nicht zu vertreten. Die Leistungspflichten der Sellector GmbH ruhen bis zur Beseitigung solcher Hindernisse.

(3)    Bei Ausfällen von Sellector wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches der Sellector GmbH liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Nutzungsgebühren.

§ 10 Mängelhaftung

(1)    Für eine mangelhafte Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung haftet die Sellector GmbH nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

(2)    Der Kunde hat der Sellector GmbH Mängel unverzüglich anzuzeigen. Die Mängelgewährleistungsansprüche verjähren nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

§ 11 Haftung

(1)    Für Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist die Sellector GmbH nicht verantwortlich. Insbesondere ist die Sellector GmbH als Diensteanbieter nicht verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Inhalte zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf mögliche Rechtsverstöße hinweisen. Sollte die Sellector GmbH allerdings Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung eines Kunden erlangen, werden die entsprechenden Daten unverzüglich entfernt oder wird der Zugang zu diesen gesperrt (siehe § 6 Abs. 9, 10).

(2)    Die Sellector GmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Sellector GmbH nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Sellector GmbH haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach beschränkt auf 25.000,- EUR. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet der Provider insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können (vgl. § 2 Abs. 3). Die Haftung der Sellector GmbH für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

§ 12 Aufnahme von Sellectoren in eine Sellector-Referenzliste

Der Kunde gewährt der Sellector GmbH das Recht, die von ihm erstellten Sellectoren von einer auf www.sellector.com zugänglichen Sellector-Referenzliste unter Abbildung eines Screenshot der jeweiligen Kunden-Web-Seite zu verlinken. Diese Einwilligung des Kunden kann er jederzeit widerrufen. Der Widerruf ist unter Nennung der Sellector ID zu richten an info@sellector.com.

§ 13 Datenschutz

(1)    Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch die Sellector GmbH richten sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere denjenigen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes) sowie den Datenschutzbestimmungen der Sellector GmbH.

(2)    Die Sellector GmbH ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten und Informationen des Kunden gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Die Sellector GmbH ist jedoch nicht für rechtswidriges Verhalten Dritter verantwortlich, so z.B. wenn es diesen gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten und Informationen zu verschaffen.

(3)    Alle durch die Sellector GmbH von ihren Kunden erhobenen Informationen sind erforderlich, um sämtliche Geschäftsvorfälle und sonstigen Abläufe ordnungsgemäß, vertrags- und gesetzesgerecht durchzuführen. Daneben erhebt die Sellector GmbH auch Daten zu statistischen Zwecken. Diese Daten werden jedoch anonymisiert und ohne Personenbezug erhoben.

§ 14 Geheimhaltung

(1)    Die Vertragspartner verpflichten sich, über alle ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag zur Kenntnis gelangten vertraulichen Informationen, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse der anderen Partei, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen nichtberechtigten Dritten, d.h. auch gegenüber nichtberechtigten Mitarbeitern sowohl der der Sellector GmbH als auch des Kunden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist. In Zweifelsfällen ist die jeweilige Partei verpflichtet, die andere Partei vor einer Weitergabe um Zustimmung zu bitten.

(2)    “Vertrauliche Informationen” sind alle Informationen, die eine Partei der anderen Partei im Zusammenhang mit diesem Vertrag mitteilt oder überlässt, gleich ob in schriftlicher, mündlicher, visueller oder elektronischer Form und deren vertraulicher Charakter sich aus den Umständen ergibt.

(3)    Nicht als vertrauliche Informationen gelten Informationen, die:

         - eine Partei von Dritten, die gegenüber der anderen Partei nicht zur Geheimhaltung
    verpflichtet waren, rechtmäßig erworben hat und diese Dritten die Informationen
    wiederum nicht durch eine Verletzung von Schutzbestimmungen erlangt haben,

         - eine Partei ohne Rückgriff auf oder Verwendung von vertraulichen Informationen
    selbständig entwickelt hat, oder

         - ohne Verschulden oder Zutun einer Partei öffentlich bekannt sind oder wurden.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1)    Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergeben, als Gerichtsstand der Geschäftssitz der Sellector GmbH vereinbart.

(2)    Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3)    Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGBs nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

(4)    Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken des Vertrages.

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